| 20.08.2010, 11:00 Uhr |
Rente mit 67: Politiker sollten rechnen können!
Liebe Leserinnen und Leser,
in meiner letzen Rubrik hatte ich über die – vor allem im Verhältnis zu unseren Nachbarn – ausgesprochen positive Lage Deutschlands angesichts der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen. Ein emsiger Leserbriefschreiber besserwisserte an meinem Text herum und sah die Urheberschaft für die gute Lage ausschließlich bei der sozialdemokratischen Politik der Jahre 1998 bis 2009. Diese Meinung sei ihm unbenommen, aber ich stelle mir schon die Frage, ob es intellektuell redlich ist. Wenn die Bundesregierung für alles verantwortlich ist, was schlecht läuft, kann sie sich auch positive Entwicklungen auf die Fahne heften – zumal die Bundeskanzlerin schon seit 2005 Angela Merkel heißt.
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| 30.07.2010, 11:00 Uhr |
Es gibt so viele gute Nachrichten – reden wir darüber!
Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten beiden Beiträge für diese Rubrik habe ich mit den Worten begonnen, dass die aktuelle politische Lage besser ist, als sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich will das heute einmal mit einigen Tatsachen belegen.
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| 09.07.2010, 11:00 Uhr |
Diese Opposition hat Deutschland nicht verdient
Liebe Leserinnen und Leser,
glaubt man den Medien, steht die christlich-liberale Koalition kurz vor dem Zerfall. Kaum jemand traut sich, auf eine komplette Legislaturperiode zu tippen. Aber drehen wir die Frage doch einmal um: Haben wir eine Opposition, die zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit stünde? Die Antwort fällt leicht: Wir haben sie nicht. Weit und breit ist keine Parteienkombination zu sehen, die von den Mehrheitsverhältnissen her – und auch intellektuell – in der Lage wäre, Schwarz-Gelb zu ersetzen.
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| 18.06.2010, 12:00 Uhr |
Die Lage ist besser als ihr Ruf
Liebe Leserinnen und Leser,
wer als CDU-Abgeordneter derzeit Nachrichten schaut oder Zeitungen liest, hat den Eindruck, im falschen Film zu sein: Die christlich-liberale Koalition ist eigentlich schon gescheitert, Merkel hat den Laden nicht im Griff, an Neuwahlen führt kein Weg vorbei. Wer als CDU-Abgeordneter in Berlin arbeitet, erlebt die Realität: Die Abgeordneten von CDU, FDP und CSU arbeiten eng und freundschaftlich zusammen – und wundern sich selbst, warum einige wenige „Häuptlinge“ immer wieder Öl ins Feuer gießen. Die Stimmung ist besser als ihr Ruf.
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| 26.05.2010, 12:00 Uhr |
Koch und Euro
Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich mich in der heutigen Rubrik mit dem Thema „Stabilitätspakt für den Euro“ beschäftigen – zum einen haben Sie das sicher ohnehin erwartet, zum anderen sind die vielen Fragen und Sorgen der Menschen zu dem Hunderte Milliarden schweren Schutzschirm nachvollziehbar und zum Teil auch berechtigt. Doch manchmal kommt es anders als man denkt und so schreibe ich zunächst ein paar Zeilen zu Roland Koch.
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| 07.05.2010, 12:00 Uhr |
Kein leichtes Thema: Griechenland
Liebe Leserinnen und Leser,
mein letzter Beitrag war von mir mit dem Titel „Kein leichtes Thema: Afghanistan“ überschrieben. Jetzt muss ich nur das Land austauschen ... Griechenland. Seit Wochen beschäftigt mich als haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaum ein anderes Thema, seit Wochen folgt eine Sitzung und Besprechung auf die andere.
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| 17.04.2010, 11:00 Uhr |
Ein schwieriges Thema: Afghanistan
Liebe Leserinnen und Leser,
am Karfreitag kam es bei Kunduz in Afghanistan zum bislang folgenschwersten Anschlag der Taliban-Terroristen auf Soldaten der Bundeswehr. Drei Soldaten kamen ums Leben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Ganz Deutschland hat Anteil genommen, Bundeskanzlerin und Bundesverteidigungsminister haben persönlich während der Beerdigung Abschied genommen.
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| 26.03.2010, 11:00 Uhr |
Mit Volldampf in die Vergangenheit
Liebe Leserinnen und Leser,
ich kann diesen Beitrag nicht ohne ein paar Worte zu Guido Westerwelle beginnen. Er ist jetzt Außenminister und Vizekanzler der christlich-liberalen Koalition. Dazu gehört es, dass er sich für seine Aussagen kritisieren lassen muss, meinetwegen auch sehr deutlich. Aber was die Opposition in den letzten Wochen für ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert hat, ist schon beispiellos in der jüngeren deutschen Geschichte.
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| 05.03.2010, 11:00 Uhr |
Fakten gegen Träumereien
Liebe Leserinnen und Leser,
gerne würde ich Ihnen brandaktuelle Informationen aus der berühmten „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschlusses mitteilen, mit der traditionell das Aufstellungsverfahren des Haushaltsgesetzes im Ausschuss endet – aber leider dauert diese Sitzung bis spät in die Donnerstagnacht, oft bis weit nach Mitternacht. Da ist diese Zeitung schon gedruckt und wartet auf neugierige Leser. Daher müssen Sie auf anderem Wege erfahren, ob es uns gelungen ist, die ursprünglich noch von Steinbrück (SPD) geplante Neuverschuldung von über 86 Mrd. Euro deutlich zu reduzieren.
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| 12.02.2010, 11:00 Uhr |
Die 100-Tage-Bilanz ist besser als ihr Ruf
Liebe Leserinnen und Leser,
bevor ich Ihnen erläutern werde, warum die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung viel besser ist, als ihr Ruf, muss ich mich leider kurz mit der letzten Rubrik meines SPD-Kollegen Lange beschäftigen. Ganz ehrlich, ich habe mich schon gefragt, wann er wieder die ‚Keule‘ herausholt – es kam früher und, leider, unsachlicher als erwartet.
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