BKZ-Beitrag
05.02.2016, 12:00 Uhr

Die AfD: Keine Biedermänner, sondern Brandstifter!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
ich habe lange überlegt, ob ich mich in diesem Beitrag zur AfD äußern soll. Rasch sieht man sich dem Verdacht ausgesetzt, einen missliebigen politischen Gegner schlecht machen zu wollen; teilweise sorgt übertriebene Kritik auch für den gegenteiligen Effekt und Bürger solidarisieren sich mit dem „zu Unrecht verfolgten“. Doch die jüngsten Äußerungen der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und der Berliner Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Beatrix von Storch haben das Fass zum Überlaufen gebracht.

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08.01.2016, 12:00 Uhr

Wir nehmen Geld in die Hand!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
seit einigen Monaten bestimmt ein Wort die Gespräche auf den Fluren des Bundesverkehrsministeriums: Investitionshochlauf. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für die Zukunft Deutschlands engagiert wahr. Noch im vergangenen Jahr hat der Bundesrat den Haushalt 2016 gebilligt. Damit haben wir die Voraussetzung für die Modernisierungsoffensive für unsere Infrastrukturen gelegt.

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11.12.2015, 12:00 Uhr

Gute Nachrichten!

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist inzwischen eine Gewohnheit, auf die ich mich geradezu freue: In der letzten BKZ-Rubrik des Jahres konzentriere ich mich auf gute Nachrichten. Die gehen in der Hektik des Alltags zu oft und zu leicht unter – und doch sind es gerade diese, oft kurze Botschaften, die uns die vielen schlechten erträglich machen.
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13.11.2015, 12:00 Uhr

Wir dürfen uns vor wichtigen Entscheidungen nicht drücken!

Liebe Leserinnen und Leser,

bevor ich mich in meiner heutigen Rubrik den Themen Sterbehilfe und Flüchtlinge widmen werde, möchte ich kurz an den verstorbenen Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt erinnern. Ich kann mich an seine – kurze – Regierungszeit noch gut erinnern; mit seinem Namen verbinde ich den RAF-Terror und sein so unbeugsames wie richtiges „Mit Terroristen wird nicht verhandelt.“ Er vertiefte, zusammen mit Giscard d’Estaing, die deutsche-französische Freundschaft und begriff, anders als seine Partei SPD, sehr früh die Wichtigkeit einer entschlossenen Haltung beim Thema Abrüstung. Auch gegen seine eigene Partei setzte er den NATO-Doppelbeschluss um, der einen Baustein zum Zusammenbruch des Warschauer Pakts darstellte. Wir Deutschen haben Helmut Schmidt einiges zu verdanken und werden ihn als einen geachteten Bundeskanzler in Erinnerung behalten.
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16.10.2015, 12:00 Uhr

Gesetzespaket zur Asylpolitik wurde gestern verabschiedet

Liebe Leserinnen und Leser,
 
auch nach Wochen und inzwischen Monaten ist das Thema ‚Asyl und Flüchtlinge‘ das beherrschende Thema in Deutschland. Täglich erreichen mein Berliner Büro eMails und Briefe aus dem Wahlkreis. Viele warnen eindringlich vor einer Überforderung unseres Landes; andere treibt die Sorge um, dass wir in der von allen Seiten sehr engagiert, teils heftig geführten Diskussion unsere Mitmenschlichkeit verlieren und Deutschland ein ‚kaltes Land‘ wird. Ich will mich vor dem Thema nicht wegducken und zum dritten Mal in Folge dazu Stellung nehmen.

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18.09.2015, 12:00 Uhr

Halbzeitbilanz der GroKo: Die erste Halbzeit haben wir gut gespielt!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
aktuell überstrahlt das Flüchtlingsthema alles andere, was in Deutschland und der Welt passiert. Mit Recht. Die Anzahl an Asylbewerbern hat teilweise dramatische Ausmaße angenommen. Das wirft berechtigte Fragen auf, denen sich die Politik stellen muss – auf allen Ebenen.

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21.08.2015, 12:00 Uhr

Wir werden die Kommunen nicht allein lassen!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
für die heutige Rubrik habe ich wieder einmal mehr Themen als Platz, doch in den letzten vier Wochen ist einiges passiert, das zu kommentieren ist.
 
Zu meinem „Ja“ zu weiteren Hilfen für Griechenland habe ich gestern bereits ausführlich Stellung genommen, die BKZ hat berichtet. 

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24.07.2015, 12:00 Uhr

Ein schwieriges „Ja“

Liebe Leserinnen und Leser,
 
Sie werden es mir nachsehen, wenn ich mich zu Beginn dieser Rubrik erst einmal freue: Für die Stadt Backnang, die ganze Raumschaft im Murr-Gebiet – und auch für mich selbst. Mit der Mittelfreigabe für den ersten Bauabschnitt der B 14 (Nellmersbach – Backnang/West) nimmt ein Projekt endlich Gestalt an, auf dessen Beginn wir alle schon seit langer, langer Zeit warten. 

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26.06.2015, 12:00 Uhr

Gedanken zur Homo-Ehe

Liebe Leserinnen und Leser,
 
aktuell wird in Deutschland intensiv über das Thema „Homo-Ehe“ diskutiert, auch innerhalb meiner eigenen Partei, der CDU. Ich will mich vor der Debatte nicht drücken, sondern Ihnen im Folgenden kurz darlegen, wie ich zu dieser Frage stehe.
 
Um das Wichtigste gleich zu Beginn zu sagen: Für mich ist und bleibt die Ehe die Verbindung von Mann und Frau.

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29.05.2015, 12:00 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig und angemessen

Liebe Leserinnen und Leser,
 
kaum ein politisches Projekt ist derzeit so umstritten wie die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Für die Gegner ist sie ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat, für die Befürworter ein unverzichtbares Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von schweren Straftaten. Die seit Jahren leidenschaftlich geführte Debatte wird jedoch leider mehr von Emotionen bestimmt als von nüchternen Fakten – daher will ich mich heute mal mit den Fakten befassen:

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