BKZ-Beitrag
24.07.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Ein schwieriges „Ja“

Liebe Leserinnen und Leser,
 
Sie werden es mir nachsehen, wenn ich mich zu Beginn dieser Rubrik erst einmal freue: Für die Stadt Backnang, die ganze Raumschaft im Murr-Gebiet – und auch für mich selbst. Mit der Mittelfreigabe für den ersten Bauabschnitt der B 14 (Nellmersbach – Backnang/West) nimmt ein Projekt endlich Gestalt an, auf dessen Beginn wir alle schon seit langer, langer Zeit warten. 


Ich selbst habe diese Maßnahme bereits von meinem Vorgänger Dr. Dieter Schulte übernommen; seit mehr als 15 Jahren gehört die B 14 zu den zentralen Projekten meines Abgeordnetenlebens – und jetzt naht die Vollendung. Von der grün-roten Landesregierung in die dritte und letzte Kategorie ihrer Prioritätenliste verbannt, haben wir uns im Bundesverkehrsministerium ein Herz gefasst und diesen Fehler korrigiert; für uns sind die Menschen wichtiger als Ideologie. Mit diesem ersten Abschnitt ist die Arbeit nicht getan, das Bohren dicker Bretter geht weiter – aber der unwiderrufliche Anfang ist gemacht!
 
Ein weiterer Punkt, der mich bewegt, ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Ich will keine Richterschelte betreiben, wir haben das Urteil zu akzeptieren, aber gleichwohl bin ich verwundert. Es ist aber schon seltsam, dass der Bund mit Milliardenbeträgen beim Krippenausbau in die Betreuung von Kindern eingreifen, die Eigenverantwortlichkeit von Familien, die ihre kleinen Kinder selbst betreuen wollen, jedoch nicht stärken darf. Ich hoffe, dass die grün-rote Landesregierung nun zügig ein Betreuungsgeld für die baden-württembergischen Familien auf den Weg bringt. Es wäre in meinen Augen eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von Eltern, denen die Betreuung ihrer kleinen Kinder wichtig ist, wenn sie nun gegenüber Eltern, die ihre Kinder in eine öffentlich finanzierte Betreuung geben, benachteiligt werden.
 
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist der schwierigste und auch umstrittenste. Heute vor einer Woche habe ich, wie auch mein SPD-Kollege Lange, für den Antrag der Bundesregierung gestimmt, mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Im Vorfeld dieser Abstimmung und auch danach haben mich zahlreiche eMails und Briefe aus dem Wahlkreis erreicht, die dieses „Ja“ kritisieren und vor den Folgen warnen. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass ich ihre Bedenken sehr ernst nehme und für die Befürchtungen großes Verständnis habe. Zahlreiche dieser Befürchtungen teile ich selbst. Wir haben keine Gewissheit, ob wir mit diesem Rettungspaket die Wende in Griechenland erreichen, wir haben keine Gewissheit, ob dem Land mit einem geordneten, vielleicht nur vorübergehenden Ausscheiden aus dem Euro nicht besser geholfen wäre. Aber, und das übersehen viele Briefeschreiber: Wir haben für das Gegenteil, für den Erfolg eines „Grexit“ auch keine Gewissheit. Niemand kann seriös vorhersagen, ob ein solcher Ausstieg aus dem Euro das Land nicht erst recht ins Chaos stoßen würde. Und Chaos können wir an der sensibelsten Außengrenze der Europäischen Union, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Türkei, Syrien, dem Irak, der Ukraine, wahrlich nicht gebrauchen. Auch geopolitische Gründe haben für mich eine Rolle gespielt.
 
Am meisten Mut gemacht hat mir jedoch, dass ich erstmalig das Gefühl habe, dass die Griechen den Ernst der Lage erkannt haben. Unterstützt durch die klare und unmissverständliche Haltung unseres Finanzministers hat sich die Regierung zu Reformen durchgerungen und bereits verabschiedet, die sie selbst noch im Referendum abgelehnt hat. Bei vielen Griechen scheint sich langsam die Überzeugung durchzusetzen, dass ihr Land, wie zuvor Irland, Portugal und Spanien, den Weg harter und schmerzvoller Reformen nicht umgehen oder abkürzen kann. In meinen Augen wäre es verantwortungslos und leichtfertig gewesen, diesen Prozess der Erkenntnis jetzt abzubrechen. Gleichwohl, es ist die letzte Chance…


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