BKZ-Beitrag
21.08.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Wir werden die Kommunen nicht allein lassen!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
für die heutige Rubrik habe ich wieder einmal mehr Themen als Platz, doch in den letzten vier Wochen ist einiges passiert, das zu kommentieren ist.
 
Zu meinem „Ja“ zu weiteren Hilfen für Griechenland habe ich gestern bereits ausführlich Stellung genommen, die BKZ hat berichtet. 


Im Zusammenhang mit der Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion gab es in der Öffentlichkeit jedoch einige Aufregung über eine Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Er hatte öffentlich die Eignung der sogenannten „Abweichler“ für bestimmte Ausschüsse in Frage gestellt, in denen die Themen Griechenland und Euro diskutiert werden, beispielsweise den Haushalts- oder den Europaausschuss. Für diese Ansicht ist Volker Kauder heftig kritisiert worden, doch meiner Ansicht nach zu Unrecht. Warum?
Mit keinem Wort hat Kauder gefordert, die Abgeordneten sollten – entgegen ihrer Überzeugung – mit „Ja“ stimmen. Unser Grundgesetz verbietet aus guten Gründen dieses „imperative Mandat“ bzw. den „Fraktionszwang“. Aber, und dieser Unterschied ist wichtig: In den Ausschüssen vertritt ein Abgeordneter nicht in erster Linie seine persönliche Meinung, sondern die der Fraktion, die ihn dorthin entsandt hat. Er sitzt dort stellvertretend für seine Fraktionskollegen. Aus dieser Rolle ergibt es sich fast zwingend, dass er dort auch die Meinung der Fraktion vertreten muss – und die wird durch die Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgebildet. Wer diese Mehrheitsmeinung – aus persönlich durchaus nachvollziehbaren Gründen – nicht länger vertreten kann, sollte in einen Ausschuss wechseln, in dem er seine Funktion wieder ausfüllen kann. Wer immer Volker Kauder Verfassungsbruch oder ähnlich abstruse Vorwürfe vorhält, versteht ihn mit Absicht falsch.
 
Das zweite Thema, das mit sehr am Herzen liegt, betrifft die aktuelle Situation unseres Landkreises und der Kommunen bzgl. der Flüchtlinge. Diese haben aktuell mit Problemen zu kämpfen, die noch vor einem Jahr undenkbar schienen und die die Verantwortlichen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Der neue Landrat Dr. Sigel hat keine ruhigen 100 Tage, um sich langsam einzugewöhnen, von dieser Stelle aus „Viel Erfolg!“
Wenn wir für 2015 wirklich 750.000 Flüchtlinge zu erwarten haben, müssen wir wirklich alle über Partei- und Fraktionsgrenzen zusammenarbeiten, um a) den Ansturm einzudämmen und b) die Folgen für die Kommunen und auch die Bürgerinnen und Bürger erträglich zu gestalten.
Dabei gibt es nicht die eine Maßnahme, die eine Lösung, die uns weiterhilft. Viele Stellschrauben müssen gedreht werden, soll die Stimmung in Deutschland nicht kippen.
Insofern ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundeskanzlerin den Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Anfang September vorgezogen hat.
Ein weiterer Schlüssel ist die schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Über diejenigen, die ganz offensichtlich keinerlei Chance auf Asyl haben, muss zeitnah entschieden werden, damit sie erst gar kein Dauerproblem werden. Auch hier hat der Bund bereits reagiert: bis zum Jahresende wird das zuständige Bundesamt 1.650 neue Stellen besetzen können. Genauso wichtig ist es aber auch, die wirklich Hilfsbedürftigen von denjenigen leichter zu unterscheiden, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Hierzu ist es notwendig, weitere Staaten wie das Kosovo, Albanien und Montenegro zu ‚sicheren Drittstaaten‘ zu erklären. Diese Länder wollen mittelfristig in die EU, dort findet keine politische Verfolgung statt, wie wir sie aus Syrien und dem Irak kennen. Der starke Zustrom aus diesen ‚sicheren Drittstaaten‘ verhindert, dass wir den tatsächlich Verfolgten helfen können. Hier hoffe ich darauf, dass unser Koalitionspartner und auch die Grünen ihren Widerstand aufgeben.
Auch über das „Taschengeld“ für Asylbewerber muss unvoreingenommen diskutiert werden, ohne reflexartig die Populismuskeule zu schwingen. Wenn selbst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen es für möglich hält, dass die finanziellen Anreize für Asylbewerber zu hoch sind, dann sollten wir zumindest darüber sprechen können.


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