BKZ-Beitrag
18.09.2015, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Halbzeitbilanz der GroKo: Die erste Halbzeit haben wir gut gespielt!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
aktuell überstrahlt das Flüchtlingsthema alles andere, was in Deutschland und der Welt passiert. Mit Recht. Die Anzahl an Asylbewerbern hat teilweise dramatische Ausmaße angenommen. Das wirft berechtigte Fragen auf, denen sich die Politik stellen muss – auf allen Ebenen.


Bund, Länder und Gemeinden haben inzwischen alle Kräfte mobilisiert, um den Herausforderungen Herr zu werden. Die Bundesregierung wird kurzfristig rund sechs Milliarden Euro bereitstellen, um Länder und Kommunen zu unterstützen und eigene Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen.
 
Mehr Entscheider, kürzere Asylverfahren, weitere „sichere Herkunftsstaaten“ – wir drehen an allen Stellschrauben, um die Verfahren zu beschleunigen. Nur bei der – leider notwendigen – Rückführung abgelehnter Asylbewerber hapert es noch erheblich; hier müssen die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen!

Tolle Halbzeitbilanz
 
Doch ich will heute über ein anderes Thema schreiben, das angesichts der vielen negativen Meldungen unterzugehen droht: Die Große Koalition hat die erste Halbzeit erfolgreich absolviert, da ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Schauen wir uns die harten Zahlen und Fakten an, kann diese Bilanz nur eine Überschrift haben: Deutschland steht zur Halbzeit der Wahlperiode hervorragend da!
Die Zahl der Beschäftigten bewegt sich 2015 auf Rekordniveau. Die Wirtschaft wächst. Der Bund nimmt keine neuen Schulden auf – im Gegenteil: Bund, Länder und Kommunen erwirtschaften sogar Überschüsse!
 
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion können wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein. Seit Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, ist unser Land immer stärker geworden. Die Krise 2009 und 2010 ist überwunden. An der Stabilität des Euro zweifelt trotz aller noch bestehenden Probleme heute niemand mehr.
 
Und in der großen Koalition hat die CDU/CSU-Fraktion eine Entscheidung durchgesetzt, die sicher eine der Ursachen für diesen positiven Wirtschaftstrend ist: Die Schulden und die Steuern wurden nicht erhöht. Mit dem Koalitionspartner wollen wir in der zweiten Hälfte erreichen, dass die Steuern sogar gesenkt und die Investitionen erhöht werden – vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und die Breitbandnetze.
 
Denn eines wissen wir: Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. So müssen etwa Forschung und Wissenschaft stark gefördert werden, damit Deutschland auch mit Blick auf die Altersentwicklung eine gute Zukunft hat. Wir können unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität nur erhalten, wenn wir auch zukünftig an der Spitze des Fortschritts marschieren.
 
25 Jahre Deutsche Einheit

Noch ein anderes, wunderbares Ereignis wirft seinen Schatten voraus: Am 3. Oktober dürfen wir „25 Jahre Deutsche Einheit“ feiern! Ein Vierteljahrhundert nach der Friedlichen Revolution hat sich die Lebensqualität in Ost und West weitgehend angeglichen. Die ostdeutsche Infrastruktur ist modernisiert und die Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament.
 
Doch zum 25-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution sollten wir nicht nur auf die materielle Entwicklung in den neuen Bundesländern zurückblicken. Erinnern wir uns auch zurück an die damaligen Ereignisse und würdigen wir den Mut und die Entschlossenheit vieler Menschen in der DDR. Mit ihrer Zivilcourage haben die Demonstranten den Grundstein für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland gelegt. Mit dem Niederreißen der Mauer, haben sie die Einheit unseres Landes ermöglicht. Angesichts der vielfachen Ressentiments und Ausschreitungen gerade in den östlichen Bundesländern gegen Asylbewerber und Flüchtlinge wünsche ich mir, dass man sich dort selbst intensiver an die Zeit vor 25 Jahren erinnert…


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