BKZ-Beitrag
08.01.2016, 12:00 Uhr Übersicht | Drucken

Wir nehmen Geld in die Hand!

Liebe Leserinnen und Leser,
 
seit einigen Monaten bestimmt ein Wort die Gespräche auf den Fluren des Bundesverkehrsministeriums: Investitionshochlauf. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für die Zukunft Deutschlands engagiert wahr. Noch im vergangenen Jahr hat der Bundesrat den Haushalt 2016 gebilligt. Damit haben wir die Voraussetzung für die Modernisierungsoffensive für unsere Infrastrukturen gelegt.


Mit dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2016 haben wir den Investitionshochlauf auf eine breitere Basis gestellt. Wir steigern die Infrastrukturinvestitionen auf ein Rekord-niveau: plus rund 40% bis 2018! Gleichzeitig sichern wir die Überjährigkeit der Mittel; nicht verbrauchte Gelder lassen sich jetzt leichter ins nächste Jahr übertragen. Damit modernisieren wir unser Land, wir investieren in den Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen und versorgen Regionen mit schnellem Internet. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und schnelle digitale Netze erhöhen wir in diesem Jahr auf mehr als 13 Milliarden Euro. 2018 erreichen wir rund 14 Mrd. Euro.
 
Auch Baden-Württemberg profitiert vom Investitionshochlauf deutlich. Im Jahr 2016 stehen dem Land über 818 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen zur Verfügung. Das sind 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Alleine 381 Millionen Euro gibt es für die Erhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur, was eine Steigerung von 15 Prozent bedeutet. Damit korrigieren wir die Ausbauverhinderungspolitik der grün-roten Landesregierung!
 
Den Investitionshochlauf wollen wir langfristig verstetigen und gleichzeitig mit einer effizienten und effektiven Mittelumsetzung flankieren. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wird ab 2016 neben den Mitteln aus der Lkw-Maut auch die konventionellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau bewirtschaften.
 
Zentrales Steuerungsinstrument für eine effektive Mittelumsetzung der Verkehrsinvestitionen ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015). Für die Bewertung der ca. 2.000 angemeldeten Projekte und die Erstellung des Umweltberichts laufen derzeit die abschließenden Arbeiten. Nach Abstimmung innerhalb der Koalition wird der Entwurf des BVWP gemeinsam mit dem Umweltbericht in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden. Im Anschluss starten wir die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt werden.
 
Im Bereich der digitalen Infrastrukturen sollen mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) u. a. die Kosten des Breitbandausbaus durch Mitnutzung bestehender Infrastrukturen gesenkt und somit Investitionen in unsere digitalen Infrastrukturen zukünftig effizienter eingesetzt werden. Das parlamentarische Verfahren hierzu werden wir im ersten Quartal 2016 starten.
 
Am 18. November 2015 haben wir den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gegeben. Bereits Mitte Dezember wurden die ersten 31 Förderbescheide an Kommunen und Landkreise übergeben. Mit dem Geld können sie Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und die Umsetzung der Projekte vorbereiten. Für förderwürdige Projekte vergibt das BMVI jeweils bis zu 15 Millionen Euro. Der erste Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft noch bis zum 31. Januar 2016. Weitere Förderaufrufe werden in 2016 direkt anschließen. Damit machen wir allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, um bisher nicht erschlossene Gebiete bundesweit mit schnellem Internet zu versorgen.


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