Positionen
10.04.2008, 19:28 Uhr

Schafft die Erbschaftssteuer ab!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.11.2006 entschieden, dass die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungssteuer in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. Das Gericht hat gefordert, dass der Gesetzgeber, sofern er eine solche Steuer überhaupt weiter erheben will, ab 2009 bei der Berechnung der Steuer im Erbfall hei allen Vermögensarten den „Verkehrswert" ermitteln und der Besteuerung zu Grunde legen muss. Das wird viel Ärger geben.
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30.12.2006, 19:26 Uhr

Große Koalition – eine Zwischenbilanz

Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Zeit eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen: Wir haben uns im Wahlkampf viel vorgenommen und hart dafür gekämpft, durch einen Regie-rungswechsel eine andere Politik für dieses Land zu machen. Der Wähler hat uns aber auf Augen-höhe mit der SPD aus diesem Wahlgang geschickt. Vieles von dem was wir neu und anders ma-chen wollten, lässt sich mit dem Koalitionspartner so nicht umsetzen. Wir als Union stehen gegen eine satte linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Nur der bisher notdürftig aufrechterhaltene Grundsatz der SPD auf Bundesebene nicht mit der PDS zu koalieren hat die Republik überhaupt vor einer rot/rot/grünen Bundesregierung bewahrt.
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