4. Reisen über den Bundesrat 

Richtlinien für die Gewährung von Fahrkostenzuschüssen an Besuchergruppen des Bundesrates

I. Allgemeines
Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der politischen Bildung besuchen, Zuschüsse zu den Fahrkosten. Die Verteilung der Zuschüsse richtet sich nach festgelegten Länderquoten. Gehen mehr Anmeldungen ein, als dem Land nach der Quote Plätze zustehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

II. Voraussetzungen
1) Schüler- und Auszubildendengruppen können auf Antrag Zuschüsse zu den Fahrkosten erhalten, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden
  • mindestens 15, höchstens jedoch 25 Jahre alt sind und nicht erwerbstätig sind.
  • Die Gruppe muss aus mindestens 10, maximal 50 Personen bestehen.

2) Die Gewährung eines Fahrkostenzuschusses ist nur möglich, wenn die Gruppe
a) an einer Informationsveranstaltung beim Bundesrat (in Verbindung mit einem Rollenspiel oder dem Besuch einer Plenarsitzung - Besuchsdauer jeweils ca. 90 Minuten) und zusätzlich

b) an mindestens einer weiteren staatspolitischen Informationsveranstaltung in Berlin teilnimmt.
Dazu zählen:
  • ein Informationsbesuch bei einer Landesvertretung,
  • eine Informationsveranstaltung auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages
  • der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages
  • ein Informationsgespräch mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages
  • die Teilnahme an einem Planspiel beim Deutschen Bundestag
  • ein Informationsbesuch beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
  • ein Informationsbesuch bei einem Bundesministerium, beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt
  • eine Informationsveranstaltung bei der Berliner Vertretung der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments
  • eine Führung durch die historische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom
  • ein Informationsbesuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und
  • eine Informationsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Besuch der Reichstagskuppel wird nicht als staatspolitische Veranstaltung anerkannt.

3) Der Besuch beim Bundesrat ist durch die Vermittlung von Grundkenntnissen über den Bundesrat und den Föderalismus vorzubereiten. Entsprechendes Informationsmaterial kann über den Bundesrat bezogen werden
(Bestellformulare unter www.bundesrat.de/informationsmaterial).

4) Zuschüsse werden nicht gewährt
  • für Einzelpersonen
  • für die Anreise mit Personenkraftwagen
  • für Besuchergruppen, die aus dem ABC-Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg anreisen
  • für mehr als eine Gruppe je Schule/Bildungseinrichtung und Jahr sowie
  • bei Gewährung eines weiteren Zuschusses aus Mitteln des Bundes oder eines Landes.
  • Der Bundesrat ist über die Zahlung weiterer Zuschüsse unverzüglich zu informieren.

5) Auf den Zuschuss besteht kein Rechtsanspruch.

III. Antragstellung und Anmeldung
1) Die Frist zur Beantragung von Fahrkostenzuschüssen für Reisen im Jahr 2012 ist abgelaufen. Anträge auf Fahrkostenzuschüsse für 2013 sind von den Gruppenverantwortlichen ausschließlich im elektronischen Verfahren im Internet unter www.bundesrat.de/zuschuss zu stellen. Dafür steht im Zeitraum vom 11. September 2012, 10 Uhr, bis 24. September 2012, 17 Uhr, ein entsprechendes Internetformular zur Verfügung.

Anträge, die außerhalb dieses Antragszeitraums und/oder nicht unter Nutzung des elektronischen Verfahrens gestellt werden, können nicht berücksichtigt werden.

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Gehen mehr Anmeldungen ein als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

2) Nach Eingang des elektronischen Antrags erhalten die berücksichtigten Gruppen eine Anmeldebestätigung und ein Papierformular, das ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden ist.
 
IV. Höhe des Zuschusses
1) Für die Berechnung des Fahrkostenzuschusses werden fiktive Fahrkosten in Höhe von 0,04 Euro je Kilometer und Person für die kürzeste Strecke vom Heimatort (Ortsmitte) nach Berlin, Leipziger Straße 3-4, und zurück zugrunde gelegt. Die Berechnung erfolgt auf Basis von Straßenkilometern unabhängig vom tatsächlich benutzten Beförderungsmittel.

2) Von der nach Nummer IV.1 errechneten Summe wird ein Eigenanteil von 10,00 Euro pro Person abgezogen. Der darüber hinaus gehende Betrag wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss darf die tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschreiten.

3) Zuschüsse können nur für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezahlt werden. Als obere Grenze gilt die im Antrag genannte Teilnehmerzahl.

4) Für je 10 teilnehmende Jugendliche kann eine Begleitperson einen Zuschuss erhalten.
 
V. Abrechnung des Zuschusses
1) Die Festsetzung des Fahrkostenzuschusses kann erst erfolgen, wenn die Teilnahme der Gruppe an mindestens einer zweiten staatspolitischen Veranstaltung sowie die tatsächlich entstandenen Fahrkosten durch eine Rechnung (Kopie) nachgewiesen sind. Kostenvoranschläge, Buchungsbestätigungen u. Ä. werden nicht als Rechnung anerkannt.

2) Fahrkostenzuschüsse können grundsätzlich nur auf Klassen- oder Schulkonten, nicht jedoch auf Privatkonten überwiesen werden.

 
Service - Kontakt
Für weitere Informationen oder Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Besucherdienstes gern zur Verfügung.
Bundesrat
Besucherdienst

Postanschrift:
11055 Berlin
Telefon:  030 18 9100-179, -180, -181
Fax:  030 18 9100-188
E-Mail: 
besucherdienst@bundesrat.de
 
 
Informationen der Landesvertretung Baden-Württemberg:

Fahrtkostenzuschüsse an Besuchergruppen des Bundesrates
- Achtung: Neues Vergabeverfahren -

Da die Nachfrage nach Besuchsterminen und Reisekostenzuschüssen durch den Bundesrat in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist und dadurch Mittel sowie personelle und räumliche Kapazitäten um ein Vielfaches überschritten wurden, hat der Bundesrat das Vergabeverfahren für die Gewährung dieser Zuschüsse geändert. Die Einzelheiten finden sich auf der Homepage des Bundesrates unter www.bundesrat.de

Hinweis: Je Schule/Bildungseinrichtung und Jahr wird vom Bundesrat jeweils nur noch eine Gruppe mit max. 50 Personen gefördert.
Mit sofortiger Wirkung werden für Gruppen aus Baden-Württemberg nunmehr zwei getrennte Bewerbungsverfahren durchgeführt. Es wird empfohlen, von beiden Bewerbungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.
Ab Anfang September 2010 können sich interessierte Lehrkräfte von baden-württembergischen Schulen und sonstige Gruppenleiter bei der Landesvertretung Baden-Württemberg per E-Mail unter br.zuschuss@lvtberlin.bwl.de um einen solchen Zuschuss bewerben. Notwendig sind folgende Angaben in beigefügter Excel-Tabelle: Name und Adresse der Schule/Einrichtung, Ansprechpartner, E-Mail, Telefon-, Fax- und Mobilnummer, Klassenstufe, Teilnehmerzahl, Besuchs- und Alternativzeitraum.
 
Dem Land Baden-Württemberg stehen Zuschüsse für bis zu 59 Besucher­gruppen zur Verfügung, die dem Bundesrat von der Landesvertretung benannt werden. Die Plätze werden nach Eingangszeitpunkt der vollständigen Anmeldung vergeben. Anträge, die vor oder nach der oben genannten Frist eingehen, können leider nicht berücksichtigt werden.http://www.barthle-mdb.de/admin/index.php?page=inhalte&action=direkt&ka=8&ska=25&art=1
 
Ab dem 13.  September 2010 kann man sich außerdem direkt beim Bundesrat um noch freie Zuschüsse und Besuchstermine bewerben. Dazu wird ein Formular unter www.bundesrat.de/zuschuss bereitgestellt. Dieses ist vollständig auszufüllen und elektronisch abzusenden. Andere Einsendungen (z.B. per Brief, Fax etc.) werden vom Bundesrat nicht berücksichtigt. Die Plätze werden mit einem Zufallsgenerator vergeben. Im Anschluss erhalten die berücksichtigten Gruppen Nachricht vom Bundesrat.
Hier finden Sie den Antrag auf Fahrtkosten.
 

Die Landesvertretung wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Bewerbung!
 


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