Norbert Barthle MdB
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Presse
24.03.2017, 12:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Heute ist ein guter Tag für Deutschland!
MdB Norbert Barthle zur „Pkw-Maut“


Aus Sicht des Verkehrsstaatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle CDU ist heute ein guter Tag für Deutschland: „Lange Jahre haben wir für eine Pkw-Maut gekämpft, nun ist sie endgültig beschlossen! Damit wird die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur auf eine neue und zukunftsfähige Grundlage gestellt. Und endlich geht es auch gerecht zu: Es sind nicht mehr nur wir Deutsche, die im Ausland die Straßen mitfinanzieren; jetzt beteiligen sich auch die ausländischen Fahrer an unseren Kosten!“


Es sei sicher kein Geheimnis, dass sich die baden-württembergische CDU die Umsetzung etwas anders vorgestellt habe. „Nach unseren Beschlüssen hätte es die Maut für alle gegeben und damit auch nicht den ganzen Ärger mit Brüssel. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass das Projekt nun nach langem Hin und Her endlich final auf den Weg gebracht worden ist,“ so Barthle. „Die Maut schafft die Grundlage, dass alle Autofahrer an der Finanzierung der Straßeninfrastruktur angemessen beteiligt werden. Sie ist dabei nur ein Bestandteil der Finanzierung unseres Investitionshochlaufs. Mehr Haushaltsmittel und eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut kommen hinzu und sorgen dafür, dass endlich die Mittel bereitstehen, die wir für die Instandsetzung und Instandhaltung unseres Bundesfernstraßennetzes benötigen.“

Zuletzt wurde noch einmal Kritik laut, die nach Barthles Meinung jedoch nicht stichhaltig gewesen ist. Um die Grenzregionen müsse man sich zum Beispiel keine Sorgen machen: Die Infrastrukturabgabe gelte für Ausländer nur für die Bundesautobahnen. Barthle: „Ich glaube nicht, dass Franzosen oder Schweizer wegen wenigen Euro Maut auf den Einkauf oder den Urlaub in Baden-Württemberg verzichten werden. Sollte es Ausweichverkehre geben, werden wir darauf reagieren.“ Zweifel an der Höhe der prognostizierten Einnahmen konnten in der Sachverständigenanhörung am Montag zerstreut werden. Die Frage, ob die Infrastrukturabgabe europarechtskonform ist, wurde von der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ klar mit Ja beantwortet. „Es bleibt also dabei: nach jahrzehntelangem Ringen kann die Pkw-Maut nun kommen,“ schließt Barthle.

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