Presse
14.03.2016, 12:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Wir müssen aus der Landtagswahl die richtigen Lehren ziehen!
MdB Norbert Barthle gegen Grün-Schwarz


„Das Wahlergebnis vom Sonntag ist für die CDU eine große Enttäuschung, darüber lässt sich nicht diskutieren,“ mit diesen Worten kommentiert der Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter Norbert Barthle (CDU) die Landtagswahl vom Sonntag. „Jetzt kommt es für die CDU darauf an, die richtigen Lehren aus diesem Ergebnis zu ziehen.“ Herzlich gratuliere er den beiden Abgeordneten in seinem Wahlkreis, Dr. Stefan Scheffold und Wilfried Klenk, die in einem sehr schwierigen Umfeld ihre Wahlkreise souverän gewonnen hätten.


Die Wahl sei vor allem Zweierlei gewesen: eine Persönlichkeits- und eine Protestwahl. „Eine sehr große Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt die grün-rote Politik ab; weder die ideologische Schulpolitik noch die Verkehrsverhinderungspolitik werden von den Menschen gewollt; doch die Popularität des Ministerpräsidenten hat das erfolgreich überstrahlt,“ so Barthle in seiner Analyse. Und das Ergebnis der AfD zeige, dass es einen nicht zu ignorierenden Teil der Bevölkerung gebe, der mit der Flüchtlingspolitik der Koalition unzufrieden sei und den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollten. „Ich weiß noch nicht, wie wir alle darauf reagieren müssen, aber die Lösung kann nicht sein, jetzt die Themen der AfD aufzugreifen und den dumpfen, fremdenfeindlichen Parolen hinterherzulaufen.“
 
Zu den möglichen Koalitionsoptionen äußerte sich Barthle sehr deutlich: „Ich kann meine CDU nur davor warnen, sich jetzt den Grünen als Juniorpartner anzudienen; das Schicksal der SPD zeigt die möglichen Konsequenzen. Eine Koalition, welche den Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen könnte, ist die „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP – damit wäre den Interessen unseres Landes am besten gedient. Und es wäre im Übrigen nichts Neues, wenn die stärkste Fraktion nicht den Ministerpräsidenten stellt. Das hat die CDU 2011 selbst erlebt – und auch noch mit einem deutlich besseren Ergebnis!“

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