Presse
20.01.2017, 12:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Präsident Trump wird eine Herausforderung
MdB Norbert Barthle zur Amtseinführung des 45. US-Präsidenten


Am heutigen Freitag wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nicht nur die Menschen in den USA sind neugierig, was sie von dieser Präsidentschaft zu er-warten haben; auch der Rest der Welt schaut gespannt, zum Teil besorgt nach Washington.


Üblicherweise wird behauptet, der Präsident der USA sei der „mächtigste Mann der Welt“. Immerhin ist er unter anderem Chef der Exekutive, oberster Staatschef und Diplomat und Befehlshaber der Streitkräfte. Auf der anderen Seite hat die Verfassung der USA aber ein komplexes System der „Checks and Balances“ geschaffen, gerade um einen zu mächtigen Präsidenten zu verhindern beziehungsweise ausreichend Kontrollmechanismen zu etablieren. Insofern bin ich, anders als einige meiner Kollegen, nicht übermäßig besorgt. Ich setze darauf, dass die erfahrenen Mitarbeiter in der Administration den neuen Präsidenten rasch mit der Realität versöhnen werden.

Dabei will ich durchaus einräumen, dass die Person des neuen Präsidenten auch mich irritiert. Seine Dünnhäutigkeit bei Kritik, seine Sprunghaftigkeit, seine Politik via Twitter, sein gespanntes Verhältnis zu Fakten – wir können uns sicher auf turbulente Zeiten einrichten. Doch diese äußeren Um-stände können im Gegenzug dazu führen, dass wir unser politisches System, unseren Zusammenhalt – in Deutschland und Europa – neu schätzen lernen. Ich bin sicher, dass es Trump nicht gelingen wird, einen Keil zwischen die Partner innerhalb der EU zu treiben.

Auch wenn der künftige US-Präsident aus der Wirtschaft stammt, ist es seine angekündigte Wirtschaftspolitik, die mir am meisten Sorgen macht. Natürlich darf und muss er zunächst an die US-Wirtschaft und die eigenen Arbeitnehmer denken. Ob aber der von ihm bereits angekündigte Protektionismus mit Drohungen und Strafzöllen der richtige Weg ist, bezweifle ich stark. Insbesondere die USA selbst profitieren vom internationalen Handel und von ausländischen Direktinvestitionen. Bereits heute haben 640.000 Menschen in den USA ihren Arbeitsplatz in deutschen Unternehmen. Doch auch hier setze ich auf eine steile Lernkurve Trumps, wenn er erst im Amt ist. Denn Strafzölle kann die EU auch – doch ein Handelskrieg kennt nur Verlierer…

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