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28.02.2017, 14:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Auch im Wahlkampf bitte bei der Wahrheit bleiben!
MdB Norbert Barthle kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz


Es gebe einige, die den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz schon mit dem von Donald Trump verglichen. Soweit wolle er (noch) nicht gehen, so der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) in einer Mitteilung. „Doch Schulz Umgang mit Fakten ist in meinen Augen ebenfalls diskussionswürdig und wirklich bedenklich,“ kritisiert Barthle, „ich hoffe, dass er den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit rasch abstellt; bis zur Bundestagswahl im September würde das unserer Demokratie Schaden zufügen.“


Aktueller Anlass von Barthles Verärgerung sind die Angriffe Schulz‘ auf den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der SPD-Kandidat wirft dem CDU-geführten Innenministerium vor, für die schlechte Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich zu sein. „Schulz spielt mit den Ängsten der Menschen, das halte ich für falsch. Dabei habe ich für jeden Mitbürger Verständnis, der sich angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlt,“ räumt der CDU-Politiker ein. „Doch Schulz übersieht oder ignoriert einen zentralen Punkt: Die Themen Sicherheit und Polizei sind gemäß unserer Verfassung zu allererst Ländersache! Und da die SPD nicht müde wird, sich ihrer Stärke in den Bundesländern zu rühmen, fällt ihm dieser Vorwurf auf die Füße. Die SPD stellt in neun von 16 Bundesländern den Ministerpräsidenten, in vier weiteren Ländern sind sie an der Regierung beteiligt. Wer in 13 von 16 Bundesländern Verantwortung trägt, kann sich beim Thema Kriminalität nicht so einfach vom Acker machen.“

Mit falschen Zahlen operiere Schulz auch bei seinen Angriffen auf die rot-grüne Agenda 2010. So behauptete er, dass 40 Prozent in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren nur befristete Arbeitsverträge bekämen; das schüre die Zukunftsangst der Jungen und müsse geändert werden. Doch die Zahlen sind falsch: Tatsächlich sind es laut Statistischem Bundesamt weniger als 14 Prozent. In Wahrheit stagniere die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland seit Jahren und war zuletzt mit einem Anteil von 8 Prozent an allen Arbeitsverträgen sogar rückläufig. „All das zeigt beispielhaft eines: Die Agenda 2010 funktioniert, auch heute noch! Sie ist einer der Schlüssel für den beispielhaften Erfolg, den Deutschland seit 2005 hat und für den die übrige Welt uns beneidet“, betont Barthle. „Wie kann man nur so töricht sein, mutwillig die Axt an dem Baum anzusetzen, auf dem wir alle sitzen?“

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